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Bildungspolitik von CDU und SPD

Wahl 2013Am 22. September 2013 wird in Deutschland gewählt. Grund für uns einmal zu schauen, welche Positionen die beiden Parteien, die vermutlich die meisten Stimmen erhalten werden, in der Bildungspolitik vertreten.

Obwohl die Bildung bekanntlich das Politikfeld ist, in dem sich die Landesvertretungen noch am ehesten positionieren können und den größten Gestaltungsspielraum haben, versucht der Bund mit Finanzinitiativen immer mehr Einfluss auf Schulen und Hochschulen zu erlangen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP schickt mit Johanna Wanka eine erfahrene Wissenschaftsvertreterin ins Feld, die schon in Niedersachsen als Wissenschaftsministerin für Furore sorgte. Die Vertreterin der SPD Yasemin Karakasoglu ist politisch gesehen ein unbeschriebenes Blatt.

Johanna Wanka – akademische Strippenzieherin

128px-Wanka_Johanna_AnspracheNiemand könne ihr vorwerfen, dass sie ihr Metier nicht kenne. Sogar politische Gegner wissen ihr tiefgründiges Expertenwissen zu schätzen. Seit 2000 war sie zehn Jahre in Brandenburg als Wissenschaftsministerin tätig, kennt die Hochschulszene aus ihren innersten Kreiseln, war u.a. im Senat der Hochschulrektorenkonferenz, in der Kultusministerkonferenz, in Stiftungsgremien und im Wissenschaftsrat. Ihren Aussagen zufolge könne Wanka als Hardlinerin gelten, die Reformbewegungen im Bildungswesen wenig abgewinnen kann: Eine Pädagogik, die Leistungsstreben verwerflich findet, ist für sie ein Irrweg; Ansätze der Grundschuldidaktik, Lesen durch Schreiben zu lernen, findet sie irritierend (Interview mit der Bild am Sonntag).

Ihr Ziel ist die Aufhebung des Kooperationsverbot

Der Bund darf Hochschulen und Schulen von Gesetzes wegen nicht finanzieren. Eine Gesetzesvorlage, die noch von Wankas Vorgängerin Annette Schavan erstellt wurde und das Kooperationsverbot aufheben soll, konnte sie bislang nicht verwirklichen. Dabei steht die SPD dem Grundgedanken recht nahe, doch gehen der Partei die Veränderungen nicht weit genug. Nach dem Willen der SPD sollen auch Schulen vom Bund direkt finanziert werden dürfen.

Johanna Wanke hat sich in ihre neue Rolle als Vertreterin des Bundes eingefunden. Als im April der Hochschulpakt mit den Ländern ausgehandelt wurde, konnte sie sich die Zusage der Länder sichern, dem Bund zu offenbaren, wie der gemeinsam aufgebrachte Investitionsrahmen ausgegeben werde. Zudem sieht sie in Studiengebühren eine gute Alternative, den Finanzrahmen der Hochschulen zu erweitern. Damit aber jedem ein Studium offen stehe, will die CDU das BAföG reformieren (z.B. Bindung des Förderungshöchstbetrages an die Lebenshaltungskosten).

Yasemin Karakasoglu – Ihr Hauptanliegen: Integration und Gerechtigkeit

Wie Johanna Wanka will auch die Bildungsvertreterin des Kompetenzteams der SPD das Kooperationsverbot am liebsten gestern als morgen kippen. Sollte Karakasoglu nach der Wahl Bildungsministerin werden, könnten einige Vereinbarungen der letzten Jahre wieder rückgängig gemacht werden. Die Bildungshoheit der Länder wäre zwar nach wie vor nicht in Gefahr, aber Schulen und Hochschulen müssten dann wieder mehr mit zentral gesteuerten Integrations- und Förderinitiativen des Bundes rechnen müssen.

Unermüdlich fordert sie mehr Geld für Hochschulen und „mehr Geld für die soziale Dimension des Studiums“ (SPD-Positionspapier). Das Betreuungsgeld müsse wieder abgeschafft werden, die Betreuung in Kitas und Ganztagsschulen ausgebaut werden. Im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse sollen schneller und umfassender in Deutschland anerkannt werden. Das Studium soll weiterhin gebührenfrei bleiben und die individuelle Förderung in allen Bildungsinstitutionen weiter ausgebaut werden, was mehr Personal und damit eine bessere Betreuung nach sich ziehen würde. Zudem will die SPD auch allen Bachelorstudenten die Möglichkeit einräumen einen Masterabschluss zu erlangen. Alles in Allem müssten 20 Milliarden Euro mehr in den Bildungsetat fließen. Schwer vorstellbar, dass die in politischen Kämpfen unerfahrene Karakasoglu dem zukünftigen Bundesfinanzminister dieses Zugeständnis abringen könne.

Fotos: von Axel Hindemith (Eigenes Werk) [CC0], via Wikimedia Commons; Stimmzettel – Tim Reckmann / pixelio.de